SPD/FWG (Freie Wählergemeinschaft) Parkstetten
SPD/FWG Parkstetten
Willkommen
Dieser Antrag wurde am 09.07.2013
in der Gemeindeverwaltung zur Behandlung
im Gemeinderat abgegeben:
(.pdf)
Parkstettener Vermeldungen mit Informationen über die Vor- und Nachteile
eines berufsmäßigen Bürgermeisters.
(.pdf)
Aktuell am
04.11.2024
Das VG Regensburg hat den Antrag auf eine einstweilige Anordnung, der darauf gerichtet war, vor einer Entscheidung über die Klage
gegen die Nichtzulassung vorab den Bürgerentscheid in Parkstetten durchzuführen, abgelehnt, da nach Auffassung des
Einzelrichters nicht zu 100% klar ist, ob die Ablehnung tatsächlich rechtswidrig ist. Er wollte damit nicht in Parkstetten durch
Bürgerentscheid abstimmen lassen – um dann eventuell nachträglich in dem Urteil in der Hauptsache doch noch zu der Auffassung
zu kommen, dass die Ablehnung durch die Gemeinde rechtmäßig gewesen sei.
Eine Entscheidung des Gerichts über die Rechtsmäßigkeit der Ablehnung wurde vom Gericht damit in der Sache selbst noch NICHT
getroffen. Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens habe allerdings mit Schreiben an das Gericht vom 25. Oktober 2013 die
Hauptsache für erledigt erklärt, da die 90-Tage-Frist für den ordnungsgemäßen Erlass einer entsprechenden Satzung und eines noch
davor durchzuführenden Bürgerentscheids vor der Bürgermeisterwahl am 16.03.2014 nicht mehr eingehalten werden kann.
(von Martin Panten)
Wie bekannt, wurde die Zulassung des von 412 Parkstettener und Reibersdorfer Bürgerinnen und Bürgern
angestrebten Bürgerbegehrens auf Installation eines hauptamtlichen Bürgermeisters für Parkstetten aufgrund eines
“Formfehlers” von der CSU-Mehrheit im Gemeinderat auf Empfehlung des Landratsamtes abgelehnt.
Die Unterschriften waren in Ordnung - es waren 178 mehr, als erforderlich gewesen wären und die Fragestellung
war nicht zu beanstanden.
Auf den Listen waren fünf Vertreter der Initiative für das Bürgerbegehren nummeriert aufgeführt. Dies wurde vom
Landratsamt beanstandet. Es dürfen nur drei sein. Nicht berücksichtigt wurde dabei ein Kommentar zu einem
diesbezüglichen Gerichtsurteil, dass bei einer erfolgten Nummerierung der Vertreter die ersten drei als Vertreter
anzusehen sind und die restlichen als deren Ersatzleute.
Auch ein beantragtes Ratsbegehren - dies heißt, der Gemeinderat hätte die Entscheidung in die Hände der Bürger
gelegt - mit der gleichen Fragestellung, wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.
Aufgrund eines Ratsbegehrens hätte der Willen der 412 Bürgerinnen und Bürger respektiert werden können und es
wäre ein Bürgerentscheid über die gestellte Frage erfolgt.
(von Konrad Rothammer)
Zur Sache:
Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Gemeinderates ergab:
Infoblatt der Bürgerinitiative:
Leserbriefe zum Thema im Straubinger Tagblatt:
(.pdf)
- Damals...
- Familienweihnacht 2023
- Kommunalwahlen 2014
- Kommunalwahlen 2008
- 50 Jahre Ortsverein
- 40 Jahre Ortsverein
- Besuch Allianz-Arena
- Sommerfest 2003
- Eisstockmeister 2004
- Antrag hauptamtlicher Bgm 2013
- SPD Empfang 2017
- SPD Empfang 2018
- SPD Empfang 2019
- Jahresversammlung 2017
- Jahresversammlung 2013
- Jahresversammlung 2016
- Familienweihnacht 2017
- Familienweihnacht 2016
- Familienweihnacht 2015
- Familienweihnacht 2014
- Familienweihnacht 2013
- Sommerfest 2023
- Sommerfest 2019
- Sommerfest 2018
- Sommerfest 2017
- Sommerfest 2016
- Sommerfest 2015
- Sommerfest 2014
- Sommerfest 2013
- Kandidaten Uekermann 2017
- Landtagsbesuch
- Besuch von Pronold
- Besuch von Pronold 2016
- Jahresversammlung 2016
- Besuch Müller
- Familienweihnacht 2014
- Besuch Rinderspacher
- Wahlen 2014
- Besuch Guell
- Infostand 2013
- Eurokrise
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Dieser Antrag wurde am 09.07.2013
in der Gemeindeverwaltung zur Behandlung
im Gemeinderat abgegeben:
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Aktuell am
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Das VG Regensburg hat den Antrag auf eine einstweilige Anordnung, der darauf gerichtet war, vor einer Entscheidung über die Klage
gegen die Nichtzulassung vorab den Bürgerentscheid in Parkstetten durchzuführen, abgelehnt, da nach Auffassung des Einzelrichters
nicht zu 100% klar ist, ob die Ablehnung tatsächlich rechtswidrig ist. Er wollte damit nicht in Parkstetten durch Bürgerentscheid
abstimmen lassen – um dann eventuell nachträglich in dem Urteil in der Hauptsache doch noch zu der Auffassung zu kommen, dass
die Ablehnung durch die Gemeinde rechtmäßig gewesen sei.
Eine Entscheidung des Gerichts über die Rechtsmäßigkeit der Ablehnung wurde vom Gericht damit in der Sache selbst noch NICHT
getroffen. Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens habe allerdings mit Schreiben an das Gericht vom 25. Oktober 2013 die
Hauptsache für erledigt erklärt, da die 90-Tage-Frist für den ordnungsgemäßen Erlass einer entsprechenden Satzung und eines noch
davor durchzuführenden Bürgerentscheids vor der Bürgermeisterwahl am 16.03.2014 nicht mehr eingehalten werden kann.
(von Martin Panten)
Wie bekannt, wurde die Zulassung des von 412 Parkstettener und Reibersdorfer Bürgerinnen und Bürgern
angestrebten Bürgerbegehrens auf Installation eines hauptamtlichen Bürgermeisters für Parkstetten aufgrund eines
“Formfehlers” von der CSU-Mehrheit im Gemeinderat auf Empfehlung des Landratsamtes abgelehnt.
Die Unterschriften waren in Ordnung - es waren 178 mehr, als erforderlich gewesen wären und die Fragestellung war
nicht zu beanstanden.
Auf den Listen waren fünf Vertreter der Initiative für das Bürgerbegehren nummeriert aufgeführt. Dies wurde vom
Landratsamt beanstandet. Es dürfen nur drei sein. Nicht berücksichtigt wurde dabei ein Kommentar zu einem
diesbezüglichen Gerichtsurteil, dass bei einer erfolgten Nummerierung der Vertreter die ersten drei als Vertreter
anzusehen sind und die restlichen als deren Ersatzleute.
Auch ein beantragtes Ratsbegehren - dies heißt, der Gemeinderat hätte die Entscheidung in die Hände der Bürger
gelegt - mit der gleichen Fragestellung, wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.
Aufgrund eines Ratsbegehrens hätte der Willen der 412 Bürgerinnen und Bürger respektiert werden können und es
wäre ein Bürgerentscheid über die gestellte Frage erfolgt.
(von Konrad Rothammer)
Zur Sache:
Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Gemeinderates ergab:
Infoblatt der Bürgerinitiative:
