Jahresversammlung 2016 Der SPD-Ortsvorsitzende Martin Panten beim Rechenschaftsbericht

Der SPD-Kreisvorsitzende, Kreisrat und 3. Bürgermeister von Mallersdorf-Pfaffenberg Martin Kreutz informierte aus dem Kreistag und über nachhaltige Kommunalpolitik

Bericht über die Jahresversammlung von Konrad Rothammer:

Sparen und Neugestalten in Einklang bringen Referat und Neuwahlen beim SPD-Ortsverein „Vorausdenken“ forderte der Vorsitzende Martin Panten am Donnerstag bei der Jahresversammlung des Parkstettener SPD- Ortsvereins im Café Speiseder. Auch Anhänger der Freien Wählergemeinschaft waren dazu eingeladen. Der SPD- Kreisvorsitzende und Kreisrat Martin Kreutz aus Mallersdorf-Pfaffenberg informierte über „Brennpunkte“ im Landkreis. Die fälligen Vorstandswahlen leitete die SPD-Geschäftsführerin Christine Schrock aus Straubing. Außer der Wahl eines zusätzlichen Beisitzers gab es in der Führung des SPD-Ortsvereins keine Änderungen. Einstimmig wurden Martin Panten als 1. Vorsitzender, Martin Schießwohl als 2. Vorsitzender, Josefine Zwinger als Kassenverwalterin, Karin Scheiderer als Schriftführerin und Hans Wassinger als Organisationsleiter bestätigt. Beisitzer bleiben Lothar Stange, Fritz Zwinger und Alfons Schießwohl. Als zusätzliche Beisitzerin wurde Ulrike Fuchs gewählt. Die Kasse prüfen Albrecht Meier und Katrin Panten. Als Delegierte zur SPD- Kreiskonferenz fahren Martin Schießwohl, Karin Scheiderer und Katrin Panten. Ersatzdelegierte sind Hans Wassinger und Fritz Zwinger. Delegierte beim Unterbezirkstag sind Martin Schießwohl und Katrin Panten. Ersatzleute sind Karin Scheiderer und Albrecht Meier. Als Delegierter zur Aufstellung des/er SPD Bundestagskandidaten/in fährt Martin Schießwohl. Vertreten wird er von Karin Scheiderer. „Unseren Landkreis kennt man mittlerweile in ganz Bayern“, sagte das Kreistagsmitglied Martin Kreutz in seinem Referat über „Nachhaltiges Handeln in Gemeinden und Landkreisen“. Es werde Zeit, dass die Schlagzeilen um Bayern-Ei, Unterschlagungen und Wahlfälschungen verschwinden. Den immer noch aktuellen Wahlskandal beobachte der SPD-Kreisverband genau. Immerhin gehe es neben Gerechtigkeit auch um erhebliche Entschädigungsforderungen. Allerdings könne man derzeit nur abwarten. In den Kreiskliniken in Mallersdorf und Bogen habe es in der Vergangenheit einige nicht so „rentierliche“ Investitionen gegeben. Momentan verursache der Betrieb der Kliniken erhebliche Verluste, die unter Kontrolle gebracht werden müssten. Der Landkreis mache derzeit zwar keine zusätzlichen Schulden, habe aber viele finanzielle Probleme in die Zukunft verschoben. „Landrat Josef Laumer ringt mit allen Parteien um Kompromisse, die CSU-Kreistagsfraktion sieht diese Notwendigkeit nicht“, sagte Martin Kreutz. Als großen Mangel in unserem Raum bezeichnete Kreutz das Fehlen von SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten. „Für die nächste Bundestagswahl favorisiere ich die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann aus Mitterfels, sie ist der beste Pfeil im Köcher“, sagte er. Nach seinem Rückblick auf die Veranstaltungen des Ortsvereins forderte Martin Panten eine „Gemeindeapp“. Smartphones seien nun fast in jedem Haushalt zu finden. Integriert in die App könnte auch ein „Mängelreporter“ zur Meldung von Unzulänglichkeiten, wie ausgefallene Straßenleuchten, oder Ähnliches werden. Er erinnerte auch an die Initiativen der SPD/FWG zum Hochwasserschutz. Betroffen hätten ihn die überzogenen Reaktionen mancher Anlieger im Gewerbegebiet gemacht, als Gerüchte aufkamen, dass dort auf einem Landkreisgrundstück Wohncontainer für Asylbewerber aufgestellt würden. Die zuständigen Stellen bestätigten diese Planungen zwar nicht, aber das Flüchtlingselend habe durch die Gerüchte auch in unserer Gemeinde ein Gesicht bekommen. Gemeinderat Konrad Rothammer informierte über aktuelle Vorhaben in der Gemeinde. Der Bürgermeister habe sich gegen einen baldigen Planungsbeginn für ein neues größeres Baugebiet ausgesprochen. Derzeit verfüge die Gemeindeverwaltung über keine freien Bauplätze. Der Bürgermeister befürchte, dass durch ein neues Baugebiet auch die baldige Erweiterung der Kindertagesstätte notwendig würde. Dem widersprach Altbürgermeister Alfons Schießwohl. Er empfahl, die demografische Entwicklung besonders bei Bauwilligen zu berücksichtigen. In zwei bis drei Jahren, bis erfahrungsgemäß die Baureife in einem neuen Baugebiet vorhanden sei, fehle womöglich der Nachwuchs, weil junge Familien woanders ein Eigenheim bauten. Gemeinderat Rothammer versprach, zu Fragen in der Gemeindepolitik bald wieder einen offenen SPD/FWG-Stammtisch zu organisieren.