Martin Panten leitete die Versammlung und gab einen Rechenschaftsbericht

Heinz Uekermann durchleuchtete die aktuelle Tagespolitik

Anwesend bei der Versammlung auch der Parkstettener Ehrenbürger und Altbürgermeister Alfons Schießwohl (1. von rechts), die Straubinger Stadträtin und Bezirksgeschäftsführerin der SPD Christine Schrock 3. von rechts) und der Unterbezirksvorsitzende und Kreisrat Heinz Uekermann (4. von rechts).  

Bericht von der Jahresversammlung 2013 für das Straubinger Tagblatt (von Konrad Rothammer)   Hauptamtlicher Bürgermeister für Parkstetten? Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins mit Wahlen und Referat Parkstetten. (kr) Die örtliche Fraktion der SPD/FWG wird einen Antrag an den Gemeinderat richten, dass der erste Bürgermeister von Parkstetten ab der nächsten Wahlperiode nicht mehr ehrenamtlich sondern hauptamtlich tätig sein soll. Die fälligen Neuwahlen des Ortsvorstandes der SPD unter der Leitung der Straubinger Stadträtin Christine Schrock brachten keine großen Veränderungen. Außerdem referierte der SPD-Direktkandidat für den Bezirkstag, der Mitterfelser Kreisrat Heinz Uekermann, bei der Versammlung am Freitag im Café Speiseder zu aktuellen politischen Themen. „Seien wir ehrlich, welcher Betrieb mit jährlichen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro und weit mehr als 30 Mitarbeitern kann es sich leisten, dass ihn der verantwortliche Chef neben seinem Hauptberuf nur stundenweise verwaltet“, fragte der SPD-Ortsvorsitzende Martin Panten während seines Rechenschaftsberichts. Die Komplexität der Zusammenhänge und die zunehmende Fülle der Aufgaben die staatliche Stellen an die Gemeinden übertragen lasse so etwas immer weniger zu. Ein Bürgermeister habe zudem eine hohe Verantwortung. Gute Leute in verantwortlichen Positionen hätten aufgrund des wachsenden Drucks in der Arbeitswelt heute nicht mehr die Zeit zwei Berufe nebenher auszuüben. Dies habe man zum Beispiel in Baden-Würtenberg erkannt, dort seien ab einer Gemeindegröße von 2000 Einwohnern die Bürgermeister in der Regel hauptamtlich tätig. In Bayern gelte dies ab 5000 Einwohnern oder wenn es eine kleinere Gemeinde so beschließe. So sei es beispielsweise schon vor Jahren in der mit Parkstetten vergleichbaren Gemeinde Kirchroth geschehen. Er sei überzeugt, sagte Martin Panten, der bis zu seinem beruflichen Wechsel in das bayerische Innenministerium dem Gemeinderat angehörte, dass die Kosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister, die etwa das Doppelte der derzeitigen Aufwendungen betragen, durch diesen aufgrund seiner höheren Präsenz mehr als aufgefangen werden können. Es gelte dann die normale Arbeitszeit. Dadurch könne der Bürgermeister die kostspieligen Bauvorhaben der Gemeinde und des Schulverbandes besser kontrollieren und sicher beschleunigen, das Personal in vielen Belangen entlasten, alle Kosten der Gemeinde besser überwachen und ein häufigerer Partner der Bürger bei der Durchsetzung ihrer Anliegen sein. Egal welcher Partei oder Gruppierung der Bürgermeister in der nächsten Wahlperiode angehöre, unter dem Strich könnten alle von einer Person, die hundert Prozent ihrer Arbeitskraft der Gemeinde mit ihren über 3000 Einwohnern widmet, nur profitieren. Das war auch die Meinung der anwesenden SPD/FWG Gemeinderatsmitglieder. Sie kündigten an, diesbezüglich erneut einen Antrag an den Gemeinderat zu stellen. Ein Antrag dieser Art war kürzlich wegen einer ausstehenden Klärung von Kosten- und Sachfragen zurückgezogen worden. „Klein aber fein“ bezeichnete Panten seinen Ortsverein im Rechenschaftsbericht und verwies auf die zahlreichen Aktivitäten im letzten Jahr. Einen Ausflug nach München mit Besichtigung der Allianz-Arena, eine Nikolausfeier, diverse Frühschoppen, das Jahresfest und einen Vortragsabend über die Sicherheit des Geldes hob er dabei besonders hervor. Weiter dankte er Konrad Rothammer für die Gestaltung der SPD/FWG-Homepage und Rudi Knoll für die Mitarbeit im Gemeindebotenteam. Gemeinderätin Karin Scheiderer informierte die Versammlung über die laufenden Projekte der Gemeinde. In Erläuterungen zur rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Gemeindehaushalts habe das Landratsamt der Gemeinde zusammen mit dem Schulverband spätestens für das Jahr 2016 eine Verschuldung von etwa 4,6 Millionen Euro vorausgesagt, was einer Parkstettener „pro Kopf Verschuldung“ von etwa 1500 Euro entspräche, mehr als das Dreifache des Landkreisdurchschnitts. Weiter seien im Genehmigungsschreiben zur Erleichterung des erwarteten Schuldendienstes dringend eine Anhebung der Hebesätze und die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung gefordert. Das alles sehe der Bürgermeister aber als nicht so tragisch, sagte Karin Scheiderer. Die fälligen Neuwahlen zum SPD-Ortsvorstand brachten folgende Ergebnisse: Erster Vorsitzender ist weiterhin Martin Panten, zweiter Vorsitzender bleibt Martin Schießwohl und die Kasse verwaltet wieder Josefine Zwinger. Für Frank Lamprecht, der sich nicht mehr zur Wahl stellte, wurde Karin Scheiderer Schriftführerin. Beisitzer bleiben Lothar Stange, Fritz Zwinger und Alfons Schießwohl. Organisationsleiter bleibt Hans Wassinger. Zu Kassenrevisoren wurden Albrecht Meier und Katrin Panten bestellt. Als Delegierte zur Kreisverbandsversammlung wurden Martin Schießwohl und Hans Wassinger gewählt, zum Unterbezirksparteitag und zur Europa-Aufstellungskonferenz Martin Schießwohl und zur Kreiskonferenz Alfons Schießwohl und Martin Schießwohl.  Im Ausblick verwies Martin Panten auf das Sommerfest der SPD/FWG am 27. Juli im Sportzentrum, das erstmals zusammen mit dem Fischereiverein ausgerichtet wird. Weiter sind eine Radtour, ein gemeinsamer Volksfestbesuch, Stammtische und Wanderungen geplant. Schuld nicht auf Bauern abschieben „In ihrer Not geht die CSU nun auf die Landwirtschaft los, um ihre Versäumnisse beim Hochwasserschutz zu vertuschen“, sagte Heinz Uekermann in seinem Referat. Die Bauern gäben die benötigten Grundstücke für Dämme und Dammrückverlegungen zu zögerlich her, sei zu lesen. Jeder wisse doch, dass lieber nochmals ein 30 Millionen teueres Gutachten zum Donauausbau in Auftrag gegeben worden sei, obwohl bereits alle Fakten hinlänglich erforscht waren. Die Aussage von CSU-Größen nach der Hochwasserkatastrophe „jetzt müssen die Bagger rollen“ sei nicht zu überbieten. „Sie tun so, als ob sie nie an der Regierung gewesen wären“, sagte Uekermann. Es sei doch bekannt, dass jeder für den Hochwasserschutz eingesetzte Euro einen Schaden von acht bis neun Euro verhindere. Ziemlich sauer war Uekermann über die aus seiner Sicht nicht immer notwendige Bildung von Kombiklassen an den Grundschulen. Da werde auf Kosten der Kinder an Lehrerstellen gespart. „Wo es die von der SPD geforderten Gemeinschaftsschulen gibt, sind Eltern und Kinder begeistert“, sagte er. Dringend notwendig sei auch ein Wahlrecht zwischen G 8 und G 9, um unnötigen Leistungsdruck von den Gymnasiasten zu nehmen. Zu seiner Kandidatur für den Bezirkstag sagte er, dass gerade dieses Gremium mehr Sozialdemokraten verdiene. Die Hauptaufgabe des Bezirkes sei schließlich die Bereitstellung und Verwaltung überregionaler sozialer Einrichtungen. Uekermann forderte auch die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns, die gleiche Bezahlung der Frauen und ein Vergabegesetz, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden dürfen, die ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen.