Gerne
informiere ich die Kommunen in meinen Betreuungslandkreisen über
aktuelle politische Themen. Als Mitglied in den Ausschüssen
„Innere Sicherheit und Kommunales“ sowie „Europa- und
Bundesangelegenheiten“ liegt mir besonders die Kommunalpolitik
am Herzen – in Bayern aber auch im europäischen Umfeld.
SPD fordert Sofortprogramm für vernachlässigte Gemeinden
Sehr geehrte
Landräte, Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder
Ich freue
mich, dass jetzt endlich auch in Bayern die vorwiegend vom Bund
zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Konjunkturpaket II
ausgegeben werden können. In anderen Ländern rücken bereits die
Handwerker an, während die Staatsregierung unseren Kommunen ein
Bürokratiemonster aufs Auge drückte und die schnelle Umsetzung
des Bundesprogramms massiv verzögert hat. Die Umsetzung ist
mangelhaft, weil der bayerische Finanzminister klebrige Hände
hatte – rund 30 Prozent zu wenig gibt der Freistaat an die
Kommunen weiter. Deshalb gingen leider viele Städte, Märkte und
Gemeinden im Regierungsbezirk Niederbayern und vor allem in den
Landkreisen Straubing-Bogen, Deggendorf und Regen leer aus oder
werden mit Fördergeldern abgespeist, die ihnen bereits vorher
zugesagt wurden und nun umgewidmet wurden. Besser wäre es
gewesen, wenn Schwarz-Gelb in Bayern dem Vorschlag der SPD
gefolgt wäre und das Geld nach Einwohnerzahlen an alle Kommunen
verteilt hätte.
Jetzt
gilt es,
sich besonders um die Gemeinden zu kümmern, deren Anträge nicht
oder nicht ausreichend zum Zuge gekommen sind. Wir dürfen keine
Kommune im Stich lassen, die unter die Räder des
Verteilungsverfahrens gekommen ist.
Notwendig ist jetzt ein zusätzliches eigenes Kommunales
Investitionsprogramm des Freistaates Bayern, damit die
notwendigen Maßnahmen bis Ende 2011 verwirklicht werden können.
Die vielfache
Überzeichnung der Förderprogramme zeigen, dass die CSU die
Infrastruktur in Bayerns Kommunen in den vergangenen Jahren
sträflich vernachlässigt hat. Ich fordere alle betroffenen
Gemeinden auf, durch eine Eingabe bei Staatskanzlei und Landtag
auf eine rasche Unterstützung bei ihrer Investitionsmaßnahme zu
drängen. Informieren Sie sich auch bei der Regierung von
Niederbayern über alternative Fördermöglichkeiten um Ihre
Projekte umzusetzen.
Nennen Sie
mir Ihre gemeldeten und nicht berücksichtigten Projekte (inkl.
der Invest. Summe), gerne setze ich mich für Sie und Ihre
Gemeinde ein.
Konjunkturpaket 2 – Niederbayern
Pressemitteilungen
Über die Bekanntgabe der in Niederbayern geförderten Projekte
durch Regierungspräsident Heinz Grunwald informiert eine
Pressemitteilung der Regierung von Niederbayern vom
4. Mai 2009.
Ergebnisse des Auswahlverfahrens
Das Auswahlverfahren für die kommunalbezogenen Maßnahmen des
Konjunkturpakets II ist nun abgeschlossen. Die in nachfolgenden
Listen aufgezählten Projekte sind für eine Förderung über das
Konjunkturförderprogramm II vorgesehen.
Projekte, die in den nachfolgenden Listen nicht genannt sind,
konnten leider nicht zum Zug kommen. Wir haben bei der Auswahl
bestmöglich versucht, den Anliegen unserer Städte, Gemeinden und
Landkreise und den sonstigen kirchlichen oder gemeinnützigen
Antragstellern gerecht zu werden und nachhaltige
Modernisierungsinvestitionen anzuschieben. Angesichts der
starken Nachfrage – wir hatten 756 Anträge zu beurteilen - war
die Auswahl keine leichte Aufgabe. Wir danken dem
Beratungsgremium, zu dem neben Vertretern der kommunalen
Spitzenverbände und des Bezirks Niederbayern auch ein Vertreter
der freien Wohlfahrtsverbände und des Amts für ländliche
Entwicklung in Niederbayern gehörten, für die sehr kooperative
und offene Zusammenarbeit.
Zur Abwicklung möchten wir auf Folgendes hinweisen:
o
Die Aufnahme in das Konjunkturförderprogramm begründet noch
keinen Anspruch auf Förderung. Mit der Ausführung der Maßnahmen
darf grundsätzlich erst nach Erteilung des
Bewilligungsbescheides oder der Genehmigung zum vorzeitigen
Maßnahmebeginn begonnen werden. Planungs- und
Energieberatungsleistungen gelten nicht als Vorhabensbeginn.
o
Für die Aufnahme in das Programm "Energetische Modernisierung
der Infrastruktur in Kommunen" (Energetische Sanierung von
Schulen – kommunal, Energetische Sanierung von
Kindertagesstätten und sonstigen Bildungseinrichtungen,
Energetische Sanierung von Schulen – privat und kirchlich,
Energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden und sonstiger
Infrastruktur, nicht "Investitionspakt
2009!) gilt folgende
Sonderregelung: Mit der Aufnahme der Maßnahme in das
Programm kann mit der Maßnahme förderunschädlich begonnen
werden. Dies begründet aber keinen Rechtsanspruch auf Förderung.
o
Die endgültigen Fördersummen für die einzelnen Projekte werden
sich erst nach den noch zu erfolgenden Ausschreibungen und
Detailplanungen ergeben. Wegen der begrenzten Fördermittel kann
aber mit keiner höheren Förderung als der im Programm für das
einzelne Projekt veranschlagten Fördersumme gerechnet werden.
o
Wir werden außerdem auf die Antragsteller, deren Projekte in das
Konjunkturprogramm II aufgenommen wurden, auch umgehend einzeln
zukommen und über das weitere Vorgehen informieren. Die
Ansprechpartner der einzelnen Förderprogramme finden sie unten.
Folgende Projekte wurden in das Konjunkturprogramm II bei den
kommunalbezogenen Maßnahmen aufgenommen:
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Projektliste Stadt Landshut (pdf, 18 KB)
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Projektliste Stadt Passau (pdf, 16 KB)
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Projektliste Stadt Straubing (pdf, 18 KB)
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Projektliste Landkreis Deggendorf (pdf, 25 KB)
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Projektliste Landkreis Dingolfing-Landau (pdf, 19 KB)
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Projektliste Landkreis Freyung-Grafenau (pdf, 22 KB)
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Projektliste Landkreis Kelheim (pdf, 22 KB)
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Projektliste Landkreis Landshut (pdf, 21 KB)
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Projektliste Landkreis Passau (pdf, 24 KB)
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Projektliste Landkreis Regen (pdf, 23 KB)
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Projektliste Landkreis Rottal-Inn (pdf, 23 KB)
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Projektliste Landkreis Straubing (pdf, 23 KB)
