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Leserbrief zu Berichten im Straubinger Tagblatt und regio aktuell über die Reibersdorfer Kreuzung Juni 2010 (pdf)
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Anträge der SPD/FWG-Fraktion an den Gemeinderat:
26.03.2010
Der Antrag wurde zurückgestellt um nähere Infos durch einen Referenten zu erhalten.
Am 8. Juli wurde einstimmig die Beteiligung am weiteren Ausbau des Pilgerweges im Gemeindegebiet beschlossen. Zum Beauftragten des Gemeinderates zur Weiterführung des Weges wurde Martin Panten bestimmt.
Antrag auf Erweiterung der Eintragungszeiten für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz
Der Antrag war als Diskussionsgrundlage gedacht. Das Gremium einigte sich in der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober auf folgende Eintragungszeiten in der Gemeindeverwaltung:
19. November bis 02. Dezember 2009
Montag bis Freitag 07.30 bis 12.00 Uhr Montag bis Mittwoch 13.00 bis 17.00 Uhr Donnerstag von 13.00 bis 18.00 Uhr Donnerstag, 26. November, von 13.00 bis 20.00 Uhr Samstag, 28. November von 10.00 bis 12.00 Uhr
07.05.2009
Antrag auf weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Harthofer Straße
Behandelt in der Sitzung am 09.06.2009
Der Antrag wurde vom Gemeinderat mit 13 : 2 Stimmen in leicht geänderter Form genehmigt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wird künftig auf der Harthofer Straße zwischen dem Friseurgeschäft Stapert (wie bisher) und der Brücke am Siedlungsende (neu) gelten.
28.04.2009
Antrag auf Übernahme von Betriebskosten für gemeindliche Vereine
Behandelt in der Sitzung am 07.05.2009
Alle 3 Punkte des Antrages wurden von den CSU-Gemeinderatsmitgliedern und Bürgermeister Krempl gegen die Stimmen der SPD/FWG-Gemeinderatsmitglieder und des ÖDP/PU-Gemeinderates (Stimmenverhältnis 8:7) abgelehnt!
Als Begründung für die Ablehnung wurde in der Diskussion angeführt, dass eine personenbezogene gemeindliche Förderung für alle Vereine eingeführt werden sollte.
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03.02.2009
Antrag der Fraktionsgemeinschaft der SPD/FWG-Gemeinderatsfraktion und des ödp/PUGemeinderates auf Schaffung einer „Gentechnikfreien Anbauregion Parkstetten“
Behandelt in der Sitzung am 12.02.2009
Punkt 1 des Antrags:
Die Gemeinde Parkstetten begrüßt und
unterstützt jede Initiative von Landwirten (Einstimmiger Beschluss)
Punkt 2 des Antrags:
Sobald sich über 70% der aktiven Landwirte
freiwillig zum Verzicht auf den Anbau (Durch die CSU-Mehrheit abgelehnt)
Der in der Diskussion angegebene Grund der Ablehnung war, dass man den Landwirten nicht vorschreiben solle, welches Saatgut sie verwenden sollten.
Anwesende Landwirte erläuterten hierzu, dass die Unkraut- und Schädlingsbekämpfung wegen der zunehmenden Verbote von Spritzmitteln immer schwieriger werde. So könnten die Landwirte eines Tages aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sein, gentechnikverändertes, resistentes Saatgut zu verwenden. Was sie aber selbstverständlich derzeit ablehnten.
Gemeinderat Panten stellte klar, dass der Gemeinderat keinem Landwirt vorschreiben könne, welches Saatgut er verwende. Mit dem Antrag gehe es vielmehr darum, ein Zeichen zu setzen, dass man die derzeitige Entwicklung in der Gentechnik (monopoliertes Saatgut, gefährliche und nicht mehr rückholbare Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen) ablehne.
Punkt 3 des Antrags:
Die Gemeinde Parkstetten verpflichtet in
ihren künftigen (Pacht-)Verträgen die (Einstimmiger Beschluss)
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Behandelt in der Sitzung am 12.02.2009
Der Antrag wurde zurückgezogen
Grund: Bürgermeister Krempl teilte zum ersten Mal der SPD/FWG-Fraktion mit, dass er bereits Ende des Jahres 2008 Verbindung mit den für die Dorferneuerung zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen habe.
Er präsentierte auch gleich eine mündliche Zusage dieser Behörden ihm gegenüber, dass die Maßnahme zur Verschönerung des Rathausplatzes wegen des relativ geringen finanziellen Volumens alsbald gefördert wird. (möglicherweise noch im Jahr 2009). Das Amt für ländliche Entwicklung werde auch die erforderlichen Pläne erstellen. Gemeinderat Rothammer sagte, dass dadurch der Grund des Antrags, nämlich eine schnelle und dem Rathausanbau zeitnahe Umgestaltung des Rathausplatzes entfallen sei und zog den Antrag im Namen der Fraktion zurück.
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Sitzung am 22.09.2008
Der Antrag wurde nach ausführlicher Diskussion im Gemeinderat von Fraktionssprecher Martin Panten zurückgezogen.
Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Parkstetten soll momentan nicht weiter verfolgt werden. Es soll vorerst die landesweite Entwicklung abgewartet werden.
Vonseiten der Gemeindeverwaltung wurde bei einer möglichen Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Gemeinde ein unverhältnismäßiger Aufwand im Verhältnis zu den Einnahmen befürchtet.
Nach dem momentanen Gesetz müssten alle, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unter bestimmten Grenzen liegen (bei Ehepaaren 33.000 Euro jährlich), von einer Zweitwohnungssteuer befreit werden.
So könnte von den geschätzten etwa 300 Dauercampern oder Ferienhäuschenbesitzern im Gemeindegebiet wohl nur ein Teil zu einer Zweitwohnungssteuer herangezogen werden.
Nach derzeit groben Schätzungen würde dies der Gemeinde zwischen 5.000 bis 10.000 Euro jährlich bringen. Abzüglich Verwaltungsaufwand.
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Sitzung am 26.06.2008
Antrag zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden (genehmigt vom Gemeinderat mit 14:0 Stimmen)
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Sitzung am 15.05.2008
Antrag auf Einrichtung eines Bildungs-, Schul- und Kindergartenausschusses (genehmigt vom Gemeinderat mit 14:0 Stimmen)
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Antrag auf eine Besprechungsmöglichkeit im Rathaus (genehmigt von Bürgermeister Heinrich Krempl)
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Petition zur Abwendung der geplanten Einrichtung einer Kombiklasse an der Dr.-Johann-Stadler-Volsschule-Parkstetten
Download Petition (pdf 62kb)
Download Nachtrag zur Petition (pdf 36kb)
************************************************************* Ín der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates am 16. Mai 2008 wurden Franz Listl (CSU) zum 2. Bürgermeister und Magda del Negro (CSU) zur 3. Bürgermeisterin gewählt, mit jeweils 8:7 Stimmen, was dem Mehrheitsverhältnis CSU: SPD/FWG/ÖDP/PU entspricht. Die Wahl war geheim, darum kann das Verhältnis nicht in Einklang mit dem tatsächlichen Stimmverhalten gebracht werden. *********************************************** Der Kandidat der SPD/FWG-Fraktion Martin Panten (SPD) war von Altbürgermeister Alfons Schießwohl vorgestellt worden. Trotz des von der CSU vor sechs Jahren angemahnten Verfahrens Mehrheiten nicht auszunutzen - damals kam der 1. Bürgermeister von der SPD, der 2. Bürgermeister von der FWG und der 3. Bürgermeister von den Freien Wählern (FW) - sondern die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat bei der Vergabe der weiteren Bürgermeisterposten zu berücksichtigen, konnte sich Panten nicht durchsetzen. Alle Bürgermeister gehören nun der CSU an. Martin Panten ist gehobener Beamter im Verwaltungsdienst der Stadt Straubing. Er hat bei den Kommunalwahlen ein glänzendes Ergebnis für sich verbuchen können. Zudem kann er im Gegensatz zu den am 15. 5. 2008 gewählten Kandidaten sechs Jahre Erfahrung als Gemeinderat vorweisen, in denen er sich besondere bleibende Verdienste als Jugendvertreter der Gemeinde erworben hat. Er wäre also die ideale Besetzung für einen der weiteren Bürgermeisterposten gewesen. ********************************************** Gleichberechtigte Jugendsprecher wurden Erwin Brand (CSU) und Sonja Rothammer (CSU). ****************************************** Der Schulverbandsversammlung gehören Bgm. Heinrich Krempl (CSU), Sonja Rothammer (CSU) und Martin Panten (SPD) an. *********************************************** Der Versammlung des Wasserzweckverbandes Buchberggruppe gehören Bgm. Heinrich Krempl (CSU), Franz Listl (CSU), Franz Obermeier (CSU), Alfons Schießwohl (SPD) und Peter Seubert (ödp/PU) an *********************************************** Mit 5:10 Stimmen wurde beschlossen, dass der Bau, Verkehrs- und Umweltausschuss vorläufig weiterhin nur ein vorberatende Funktion hat. Ihm gehören an: Bgm. Heinrich Krempl, Erwin Brand, Franz Obermeier, Johann Häusler (alle CSU) Martin Panten (SPD), Peter Seubert (ödp/PU) und Konrad Rothammer (FWG). ********************************************* Mit 4:11 Stimmen wurde beschlossen, dass der auf Antrag der SPD/FWG-Fraktion neu geschaffene Bildungs,- Schul- und Kindergartenausschuss ebenfalls vorberatend bleibt. Die nur vorberatende Funktion aller Ausschüsse war von der SPD/FWG und Peter Seubert gefordert worden. Ihm gehören an: Bgm. Heinrich Krempl, Magda del Negro, Sonja Rothammer, Karlheinz Lorper (alle CSU) Martin Panten (SPD), Alfons Schießwohl (SPD) und Konrad Rothammer (FWG). ********************************************** Die Beibehaltung des Sport-, Freizeit- und Erholungsausschusses wurde wie seitens der CSU gefordert, mit 9:6 Stimmen abgelehnt. ( Der Ausschuss war in den letzten 6 Jahren nur zweimal zusammengekommen). ************************************************* In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden Magda del Negro (CSU) Peter Seubert (ödp/PU) und Konrad Rothammer (FWG) gewählt. Als Vorsitzende wurde einstimmig Magda del Negro bestimmt. **************************************************** Im Verband zur Pflege Gewässer 3. Ordnung werden Bürgermeister Heinrich Krempl und 2. Bürgermeister Franz Listl die Parkstettener Interessen vertreten.
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